Stockholmer Konvention
Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Das Sekretariat der Konvention der Vereinten Nationen über persistente organische Schadstoffe (POPs) befindet sich in Genf. Die Schweiz ratifizierte als 34. Mitglied die Konvention am 30. Juli 2003. Mit der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizierungsurkunde eines Unterzeichnerstaates, der von Frankreich, trat die Konvention am 17. Mai 2004 in Kraft.
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, auch POPs-Konvention, ist eine Übereinkunft über völkerrechtlich bindende Verbots- und Beschränkungsmassnahmen für bestimmte langlebige organische Schadstoffe (POPs).
Mit der Unterzeichnung der „Stockholm Convention on Persistant Organic Pollutants“ am 22. Mai 2001 in Stockholm - daher hat die Konvention ihren Namen - begann ein langwieriger Prozess, an dessen Ende das weltweite Verbot der Produktion, des Handels, der Anwendung und der Lagerung von bestimmten extrem gefährlichen, langlebigen organischen Schadstoffen stehen soll.
Entstehung und Geschichte der Konvention
Die geistige Wiege der POPs-Konvention steht in Rio de Janeiro. Dort hatten 1992 die TeilnehmerInnen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) beschlossen, dass alle Menschen „das Recht auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur“ haben (Rio-Deklaration, Grundsatz 1). Um diesem Anspruch in Zukunft gerecht werden zu können, wurde in Rio beschlossen, dass die Staaten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Form von finanzieller und technischer Hilfe prüfen sollen, „um eine möglichst weitgehende Kontrolle und Reduzierung von giftigen, beständigen oder bioakkumulierbaren Stoffen und Abfällen zu gewährleisten“.
Ausgangspunkt für Verhandlungen über die POPs-Konvention war die Entscheidung 19/13 C des Rates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UN Environment) vom 7.2.1997. Diese Entscheidung bildet die rechtliche Grundlage für den Beginn eines zweieinhalbjährigen Verhandlungsprozesses.
Im Dezember 2000 kamen die Verhandlungen in Johannesburg zu einem erfolgreichen Abschluss. Die POPs-Konvention ist nun die Grundlage dafür, die mit der Existenz der langlebigen Schadstoffe verbundenen schwerwiegenden Probleme anzugehen.
In den Industrieländern sind die Produktion und die Anwendung jener rund 30 Chemikalien, die bisher unter die POPs-Konvention fallen, bereits verboten oder weitgehend beschränkt. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern werden POPs immer noch produziert oder eingesetzt, sei es als Pestizid in der Landwirtschaft, als Holzschutzmittel, als Mittel zur Malariabekämpfung oder in der Industrie.
Die giftigen Dioxine und Furane entstehen unbeabsichtigt und ohne jeglichen Verwendungsnutzen als Nebenprodukte in chemischen Produktionsprozessen, bei der Müllverbrennung, aber auch in Krematorien.
Ein weiteres, grosses Problem, das mit der Konvention angepackt werden soll, ist die Entsorgung von POPs-Altbeständen. Mehrere 100'000 Tonnen alter Schadstoffe, die nicht mehr eingesetzt werden dürfen, lagern häufig unter unkontrollierten und inadäquaten Bedingungen. Der Giftmüll hat sich nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den vergangenen 30 Jahren angesammelt und wächst derzeit noch weiter an.
Allgemeine Verpflichtungen gemäss Stockholmer Konvention
- Verbote und Beschränkungen der Herstellung und Verwendung von zurzeit rund 30 Stoffen.
- Die Verpflichtungen traten für die Schweiz 2010 in Kraft. In der Schweiz ist die Herstellung, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung dieser Stoffe verboten (gem. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ChemRRV).
- Die unbeabsichtigte Produktion von Stoffen, welche bei Verbrennungsprozessen entstehen und freigesetzt werden können, soll weitestgehend eliminiert werden.
- Die Stockholmer Konvention legt Kriterien und Verfahren fest, nach denen weitere Stoffe in die Anhänge der Konvention aufgenommen werden können.
- PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren sind bis 2025 ausser Betrieb zu nehmen und bis 2028 umweltgerecht zu entsorgen.
- Speziell Entwicklungs- und Schwellenländer müssen zur Umsetzung Massnahmen ergreifen. Die Konvention liefert Unterstützung durch finanzielle Mittel, Wissens- und Technologietransfer.
PCBs Elimination Network (PEN)
Das PCB-Beseitigungs-Netzwerk (PEN) ist eine Vereinbarung zum Informationsaustausch und zielt auf eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus verschiedenen Sektoren mit einem Interesse am umweltfreundlichen Umgang mit PCB. Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens sind verpflichtet, Geräte, die PCB enthalten, bis zum Jahr 2025 zu beseitigen und bis 2028 umweltgerecht zu entsorgen. Die Haupthindernisse von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der umweltverträglichen Entsorgung von PCB-Ölen und PCB-haltigen Geräten sind der Mangel an Kapazitäten, begrenzten Ressourcen und unzulänglicher Information. Das PEN Advisory Committee besteht aus total 16 Mitgliedern. Jede der fünf UN-Regionen ist mit jeweils zwei Vertragsparteien der Stockholm Konvention vertreten. Weitere Interessensgruppen wie die Industrie, PCB-Eigentümer, PCB-Spezialisten, Internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen komplettieren das Advisory Committee des PEN.
Die Bemühungen, um PCB in umweltgerechter Weise zu verwalten sind im Gange. Die Geberländer und Finanzinstitutionen, NGOs und internationale Organisationen treffen Massnahmen zur Förderung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Allerdings gibt es einen Mangel an globaler Koordination und sogar an Verbindungen auf regionaler Ebene. Zur Harmonisierung und Koordinierung dieser Aktivitäten und um den Informationsaustausch zu erleichtern, wird PEN:
- Informationen über die Aktivitäten des PEN durch das Clearing House Mechanism der Stockholm-Konvention aufnehmen und verteilen
- einen Link zwischen all den Mitgliedern für eine lokale Vernetzung bereitstellen
- das Stockholmer Übereinkommen und die Erreichung PCB-verwandter Zielsetzungen fördern
- Bewusstseinsbildung in Bezug auf erfolgreiche ESM Aktivitäten anstreben
- Forschung, Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Techniken an Entwicklungsländer vorantreiben
- jährliche Auszeichnungen für erfolgreiche Beiträge zur ESM von PCB ausschreiben
